Wohnungsbau, Verkehrs- und Energieinfrastruktur: Die Positionen der Parteien im Vergleich (CDU/CSU, SPD, B90/Grüne, FDP, LINKE, BSW, AFD)
Der Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Energieversorgung sind zentrale Themen im politischen Diskurs. Die Parteien verfolgen naturgemäß unterschiedliche Ansätze, um die Herausforderungen in diesen Bereichen zu bewältigen. Ein Vergleich zeigt daher erkennbare Unterschiede in den Schwerpunkten und Maßnahmen.
Wohnungsbau: Sozialer Wohnungsbau vs. Marktanreize
Die CDU/CSU setzt auf eine Kombination aus sozialem Wohnungsbau und Deregulierung. Die Baukosten sollen durch ein Baukostenmoratorium gesenkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Bundeseigene Grundstücke sollen für den Wohnungsbau genutzt werden. Mietpreisregulierungen lehnt die Union ab, setzt aber auf den Ausbau von Wohnraum, um Mieten langfristig zu stabilisieren.
Die SPD verfolgt einen stärkeren staatlichen Eingriff: Über einen Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften mit Eigenkapital ausgestattet werden. Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert und Mietbegrenzungen in Ballungsräumen eingeführt werden. Die Partei setzt auf eine soziale Bodenpolitik und eine Städtebauförderung zur Klimaanpassung.
Bündnis 90/Die Grünen kombinieren Maßnahmen zur Mietpreisbremse mit ökologischen Anpassungen. Neben der Umnutzung von bestehenden Gebäuden setzen sie auf eine klimafreundliche Stadtplanung mit mehr Grünflächen, Schwammstädten und nachhaltigem Bauen.
Die FDP hingegen lehnt die Mietpreisbremse ab und setzt auf steuerliche Anreize, beschleunigte Genehmigungen und serielle Bauweisen. Zudem fordern sie eine bundesweit einheitliche Bauordnung, um den Wohnungsbau zu erleichtern.
Das BSW plädiert für eine massive staatliche Investitionsoffensive im Wohnungsbau und fordert Steuererleichterungen für Eigenheimkäufer. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel und ein 20-Milliarden-Euro-Programm für gemeinnützigen Wohnraum.
Die AfD setzt hingegen auf eine Förderung des Wohneigentums und die Abschaffung der Mietpreisbremse. Der soziale Wohnungsbau soll weitgehend durch die Sozialleistung Wohngeld ersetzt werden.
Infrastruktur: Privatinvestitionen oder staatliche Steuerung?
Die CDU/CSU will die Infrastrukturfinanzierung stabilisieren und setzt dabei auf Privatinvestoren. Autobahnen sollen ohne aufwendige Genehmigungsverfahren erneuert werden, ein Tempolimit lehnt die Partei ab. Der Flugverkehrsstandort Deutschland soll gestärkt, Bahn und ÖPNV ausgebaut werden.
Die SPD plant mit einem neuen Bundesmobilitätsplan eine integrierte Verkehrspolitik. Sie setzt auf die Sanierung von Autobahnen, den Ausbau der Schiene und einen Mobilitätspass für junge Menschen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und den Ausbau von Radwegen sowie Fußverkehr. Sie wollen Tempo 130 auf Autobahnen einführen und die Städte für eine klimaneutrale Mobilität umbauen.
Die FDP lehnt ein Tempolimit ab, setzt aber auf Technologieoffenheit und bessere digitale Vernetzung von Verkehrsträgern. Das Deutschlandticket sieht sie als wichtigen Bestandteil einer flexiblen Mobilität. Insbesondere wegen des einheitlichen Tarifgebiets.
Das BSW fordert eine stärkere Rolle des Staates in der Verkehrspolitik und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke setzt auf einen staatlich finanzierten Ausbau der Schieneninfrastruktur und fordert autofreie Innenstädte.
Die AfD lehnt ein Tempolimit ab und setzt auf eine Sanierung der Straßeninfrastruktur. Sie fordert eine marktwirtschaftliche Organisation des Schienenverkehrs nach Schweizer Vorbild.
Energie: Klimaneutralität vs. Technologieoffenheit
Die CDU/CSU setzt auf technologieoffene Lösungen, CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und die verstärkte Nutzung von Freileitungen für den Netzausbau – statt teurer Erdverkabelung.
Die SPD möchte stabile Energiepreise gewährleisten und setzt auf Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien. Die kommunale Wärmeplanung soll weiter vorangetrieben werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und wollen Kommunen stärker an der Energieerzeugung beteiligen. Die Stromnetze sollen europaweit ausgebaut und digitalisiert werden.
Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Mechanismen wie den Emissionshandel und lehnt nationale Sonderregelungen ab. Sie fordert eine Gleichstellung von Elektromobilität, Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen.
Das BSW fordert eine Verstaatlichung der Energienetze und will Nord Stream wieder in Betrieb nehmen. Die Linke setzt auf einen sozial gestaffelten Energiepreis und fordert eine hohe Besteuerung von Krisengewinnen der Energiekonzerne.
Die AfD lehnt den Ausbau erneuerbarer Energien weitgehend ab, will den Energiemarkt deregulieren und setzt auf fossile Energieträger sowie Kernenergie als Hauptbestandteil der Energieversorgung.
Zusammenfassung:
Die Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich vor allem in der Frage, wie stark der Staat in den Markt eingreifen sollte. Während SPD, Grüne und Linke stärker auf staatliche Steuerung und Initiativen setzen, plädieren CDU/CSU, FDP und AfD für mehr Marktmechanismen. Das BSW setzt auf eine Mischung aus staatlicher Kontrolle und technologischer Offenheit. Je nach Regierungsoption und damit -konstellation stehen bei diesen Themen lange Diskussionen bevor.