Die Bundesregierung bringt nach einem „langen Sommer“ eine Modernisierung des Baugesetzbuchs, der Baunutzungsverordnung und des Raumordnungsrechts auf den Weg. Hauptziel der Novelle ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Wohnbauvorhaben in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten dabei künftig den Status eines „überragenden öffentlichen Interesses“. Damit wiegt der Bau von neuem Wohnraum bei rechtlichen Abwägungen – beispielsweise im Naturschutzrecht – schwerer als bisher, was Verfahren drastisch abkürzen soll.
Öffentliches Baurecht als Schulterschluss zum privaten Bauvertragsrecht
Der vollständige Titel des Gesetzes lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ und datiert bereits vom 29.5.2026 (LINK). Es ist gewissermaßen die „öffentliche Antwort“ auf das Thema „einfacher Bauen“, das mit dem Gebäudetyp-E im privaten Bauvertragsrecht umgesetzt werden soll (Eckpunkte). Der Referentenentwurf liegt auch seit einigen Tagen vor. Übrigens eine Forderung der Architektenkammer Bayern – vor über vier Jahren formuliert und ausgearbeitet.
Verfahrensvereinfachung und -straffung
Das Gesetz passt nicht nur das Vertragsrecht über BGB an, sonden zugleich wird die Bauleitplanung vereinfacht und konsequent digitalisiert. Straffere Verfahrensfristen, eine fokussiertere Umweltprüfung sowie eine schmalere Öffentlichkeitsbeteiligung sollen langwierige Verzögerungen verhindern. Um Planungssicherheit zu schaffen, sieht der Entwurf zudem eine materielle Präklusion vor: Verspätete Einwendungen von Privatpersonen oder Umweltverbänden sind im gerichtlichen Verfahren künftig ausgeschlossen. Auch im Raumordnungsrecht stellt sich der Bund neu auf, um Konflikte bei der Flächennutzung besser zu koordinieren und den Schutz vor Extremwetter sowie sicherheitspolitische Anforderungen (Verteidigung und Zivilschutz) verfahrensrechtlich zu verankern.
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