Verhandlungsarbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen (Ergebnispapier)
Diese Politikerinnen und Politiker haben die AG aktiv begleitet: Ina Scharrenbach MdL (Ministerin NRW, Leitung CDU) – weitere CDU-Mitglieder: Thomas Bareiß MdB; Dr. Jan-Marco Luczak MdB; Dr. Christoph Ploß MdB; Patrick Schnieder MdB; Felix Schreiner MdB | Klara Geywitz, geschäftsführende Bundesministerin (Leitung SPD) – weitere SPD-Mitglieder: Sören Bartol MdB (Verkehr); Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL; Isabel Cademartori MdB; Elisabeth Kaiser MdB; Karen Pein MdB; Philipp Türmer (SPD, Juso-Chef) | CSU: Christian Bernreiter MdL (Staatsminister); Ulrich Lange MdB; Michael Kießling MdB
Wohnungsbau
- Ziel: Bezahlbarer, verfügbarer und umweltverträglicher Wohnraum für alle – unabhängig von Eigentums- oder Mietverhältnis sowie Stadt-/Landlage.
- Maßnahmen:
- Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive zur Förderung des Wohnungsbaus.
- Einführung eines „Wohnungsbau-Turbos“ innerhalb der ersten 100 Tage (Gesetzesentwurf), u.a. mit erleichtertem Lärmschutz.
- Sozialer Wohnungsbau wird ausgebaut, insbesondere für junges Wohnen und barrierefreies Wohnen.
- Eigentumsbildung für Familien durch Programme wie „Starthilfe Wohneigentum“ sowie staatliche Bürgschaften und Steuererleichterungen.
- Einführung eines Investitionsfonds für Wohnungsbau, auch zur Unterstützung kommunaler Gesellschaften.
Mietpreisbremse & Mieter:innenschutz
- Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um zwei Jahre.
- Neue Expertengruppe (bis Ende 2026) zur:
- Harmonisierung des Mietrechts.
- Reform der Mietwucherregelung (§ 5 WiStrG).
- Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.
- Weitere Regulierungen:
- Indexmieten, möblierte Vermietung und Kurzzeitmieten sollen in angespannten Märkten strenger reguliert werden.
- Diskussion um Kappungsgrenze bleibt offen – zwischen Vorschlägen zur Verschärfung und Ablehnung.
- Modernisierungsumlage soll so reformiert werden, dass sowohl Investitionen als auch Bezahlbarkeit möglich sind.
Modulares & Serielles Bauen
- Betonung von seriellen, modularen und systemischen Bauweisen als Schlüssel zur Beschleunigung und Kostenreduktion.
- Einführung des Gebäudetyps E mit reduzierten Standards – Ziel: rechtliche Absicherung und Vereinfachung.
- Abweichung von den „anerkannten Regeln der Technik“ wird nicht mehr als Mangel gewertet.
- DIN-Normen werden durch eine unabhängige Stelle auf ihre Kostenfolgen geprüft.
Nachhaltigkeit & Klimaschutz
- Der Gebäudesektor wird als zentral für die Klimaziele beschrieben.
- Ausrichtung auf Emissionseffizienz statt kurzfristiger Energieeffizienz.
- Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) geplant.
- Wiedereinführung der Förderung für den EH55-Standard zur Aktivierung des Bauüberhangs.
- Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Bauen:
- Einsatz von Recycling-Baustoffen.
- Aktionspläne für biobasierte und energieintensive Baustoffe.
- Bundesforschungszentrum für klimaneutrales Bauen in Kooperation mit Sachsen und Thüringen.
Planungs- & Genehmigungsbeschleunigung
- One-for-many-Verfahrensrecht für Infrastrukturprojekte.
- Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mit den Ländern.
- Stichtagsregelung zur Klarheit im Verfahrensstart.
- Reform des Verbandsklagerechts, weniger Doppelprüfungen.
- Multikodierung von Flächen, Plangenehmigung statt Planfeststellung als Regelfall.
- Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes.
Weitere wichtige Punkte
- Vorkaufsrechte für Kommunen gestärkt (insb. Milieuschutz).
- Städtebauförderung wird vereinfacht, modernisiert und verdoppelt.
- Einführung einer nationalen Mietenberichterstattung.
- Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit (u.a. Härtefallregelung, WG-Garantie für Azubis & Studierende).
❓ Klärungsbedarf / Unklare Punkte
- Wohnungsbau-Turbo: Konkrete Inhalte und Kriterien des geplanten Gesetzes in den ersten 100 Tagen bleiben vage.
- Investitionsfonds Wohnungsbau: Noch unklar, wie er konkret ausgestaltet, verwaltet und aufgeteilt wird.
- Mietpreisbremse / Kappungsgrenze: Uneinigkeit bzw. zwei mögliche Positionen stehen im Text (eckige Klammern zeigen unterschiedliche Optionen).
- GEG-Neuregelung: Noch keine Details zur „neuen“ Heizungs- und Energiegesetzgebung.
- Milieuschutz-Ausnahmen für selbstnutzende Eigentümer – genaue Definitionen und Umsetzung fehlen.
- Umgang mit Share Deals zur Umgehung von Vorkaufsrechten – unklar, welche gesetzlichen Mittel hier vorgesehen sind.