Koalitionsverhandlungen AG 4

Verhandlungsarbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen (Ergebnispapier)

Diese Politikerinnen und Politiker haben die AG aktiv begleitet: Ina Scharrenbach MdL (Ministerin NRW, Leitung CDU) – weitere CDU-Mitglieder: Thomas Bareiß MdB; Dr. Jan-Marco Luczak MdB; Dr. Christoph Ploß MdB; Patrick Schnieder MdB; Felix Schreiner MdB | Klara Geywitz, geschäftsführende Bundesministerin (Leitung SPD) – weitere SPD-Mitglieder: Sören Bartol MdB (Verkehr); Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL; Isabel Cademartori MdB; Elisabeth Kaiser MdB; Karen Pein MdB; Philipp Türmer (SPD, Juso-Chef) | CSU: Christian Bernreiter MdL (Staatsminister); Ulrich Lange MdB; Michael Kießling MdB

Wohnungsbau

  • Ziel: Bezahlbarer, verfügbarer und umweltverträglicher Wohnraum für alle – unabhängig von Eigentums- oder Mietverhältnis sowie Stadt-/Landlage.
  • Maßnahmen:
    • Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive zur Förderung des Wohnungsbaus.
    • Einführung eines „Wohnungsbau-Turbos“ innerhalb der ersten 100 Tage (Gesetzesentwurf), u.a. mit erleichtertem Lärmschutz.
    • Sozialer Wohnungsbau wird ausgebaut, insbesondere für junges Wohnen und barrierefreies Wohnen.
    • Eigentumsbildung für Familien durch Programme wie „Starthilfe Wohneigentum“ sowie staatliche Bürgschaften und Steuererleichterungen.
    • Einführung eines Investitionsfonds für Wohnungsbau, auch zur Unterstützung kommunaler Gesellschaften.

Mietpreisbremse & Mieter:innenschutz

  • Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um zwei Jahre.
  • Neue Expertengruppe (bis Ende 2026) zur:
    • Harmonisierung des Mietrechts.
    • Reform der Mietwucherregelung (§ 5 WiStrG).
    • Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.
  • Weitere Regulierungen:
    • Indexmieten, möblierte Vermietung und Kurzzeitmieten sollen in angespannten Märkten strenger reguliert werden.
    • Diskussion um Kappungsgrenze bleibt offen – zwischen Vorschlägen zur Verschärfung und Ablehnung.
    • Modernisierungsumlage soll so reformiert werden, dass sowohl Investitionen als auch Bezahlbarkeit möglich sind.

Modulares & Serielles Bauen

  • Betonung von seriellen, modularen und systemischen Bauweisen als Schlüssel zur Beschleunigung und Kostenreduktion.
  • Einführung des Gebäudetyps E mit reduzierten Standards – Ziel: rechtliche Absicherung und Vereinfachung.
  • Abweichung von den „anerkannten Regeln der Technik“ wird nicht mehr als Mangel gewertet.
  • DIN-Normen werden durch eine unabhängige Stelle auf ihre Kostenfolgen geprüft.

Nachhaltigkeit & Klimaschutz

  • Der Gebäudesektor wird als zentral für die Klimaziele beschrieben.
  • Ausrichtung auf Emissionseffizienz statt kurzfristiger Energieeffizienz.
  • Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) geplant.
  • Wiedereinführung der Förderung für den EH55-Standard zur Aktivierung des Bauüberhangs.
  • Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Bauen:
    • Einsatz von Recycling-Baustoffen.
    • Aktionspläne für biobasierte und energieintensive Baustoffe.
  • Bundesforschungszentrum für klimaneutrales Bauen in Kooperation mit Sachsen und Thüringen.

Planungs- & Genehmigungsbeschleunigung

  • One-for-many-Verfahrensrecht für Infrastrukturprojekte.
  • Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mit den Ländern.
  • Stichtagsregelung zur Klarheit im Verfahrensstart.
  • Reform des Verbandsklagerechts, weniger Doppelprüfungen.
  • Multikodierung von Flächen, Plangenehmigung statt Planfeststellung als Regelfall.
  • Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes.

Weitere wichtige Punkte

  • Vorkaufsrechte für Kommunen gestärkt (insb. Milieuschutz).
  • Städtebauförderung wird vereinfacht, modernisiert und verdoppelt.
  • Einführung einer nationalen Mietenberichterstattung.
  • Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit (u.a. Härtefallregelung, WG-Garantie für Azubis & Studierende).

❓ Klärungsbedarf / Unklare Punkte

  1. Wohnungsbau-Turbo: Konkrete Inhalte und Kriterien des geplanten Gesetzes in den ersten 100 Tagen bleiben vage.
  2. Investitionsfonds Wohnungsbau: Noch unklar, wie er konkret ausgestaltet, verwaltet und aufgeteilt wird.
  3. Mietpreisbremse / Kappungsgrenze: Uneinigkeit bzw. zwei mögliche Positionen stehen im Text (eckige Klammern zeigen unterschiedliche Optionen).
  4. GEG-Neuregelung: Noch keine Details zur „neuen“ Heizungs- und Energiegesetzgebung.
  5. Milieuschutz-Ausnahmen für selbstnutzende Eigentümer – genaue Definitionen und Umsetzung fehlen.
  6. Umgang mit Share Deals zur Umgehung von Vorkaufsrechten – unklar, welche gesetzlichen Mittel hier vorgesehen sind.

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